1. Allgemeines

Die Gartenordnung beinhaltet als Grundordnung die Regeln für die Gestaltung und Nutzung der Kleingärten sowie die Ordnung, Pflege und Sauberkeit und für das Zusammenleben in den Kleingartenanlagen. Die Zwischenpächter (im folgenden Verpächter genannt) und die Kleingartenvereine können eigene Gartenordnungen erlassen, die jedoch den Regelungen dieser Rahmengartenordnung nicht zuwiderlaufen dürfen. Es gilt immer die speziellere Gartenordnung auf der Grundlage dieser Gartenordnung. Sie ist Bestandteil der Kleingartenpachtverträge. Zur Durchsetzung dieser Rahmengartenordnung kann ein Bevollmächtigter beauftragt werden.

2. Beziehungen zwischen Kleingärtnern – Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen

• 2.1
  Die Beziehungen zwischen den Kleingärtnern sind auf die gegenseitige Achtung und Unterstützung, kameradschaftliche Hilfe, Rücksichtnahme und Zuvorkommenheit im individuellen Verhalten auszurichten.
• 2.2
  Die Kleingärtner sind berechtigt, die gemeinschaftlichen Einrichtungen der Kleingartenanlage zu nutzen. Alle Gemeinschaftseinrichtungen und Geräte sind schonend zu behandeln. Für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden, ist der Kleingartenpächter haftbar und auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet.
• 2.3
  Jeder Kleingartenpächter ist verpflichtet, sich an der Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen durch Arbeitsleistungen und finanzielle Mittel (Umlagen) zu beteiligen. Für Gemeinschaftsarbeiten können durch Kleingartenpächter Ersatzpersonen gestellt bzw. finanzieller Ausgleich erstattet werden. Entsprechende Details sind durch die Kleingärtner- vereine festzulegen. Eine Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit zur Errichtung und Pflege von gemeinschaftlichen Einrichtungen sowie die Nichtzahlung des finanziellen Beitrages für nicht geleistete Arbeitsstunden können zur Kündigung des Kleingarten-Pachtvertrages nach Maßgabe des Bundeskleingartengesetzes führen.
• 2.4
  Bei Pächterwechsel können besondere Leistungen, die der Kleingartenpächter zur Erschließung der Kleingartenanlage oder Rekonstruktion von Gemeinschaftseinrichtungen erbracht hat, auf Beschluss des Kleingartenvereins anteilig vom nachfolgenden Pächter erstattet werden.
• 2.5
  Der Kleingartenpächter hat für den Schutz und die Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen einzutreten, etwaige Missstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingärtnervereins bzw. dem Zwischenpächter zu melden. Der zur Gemeinschaftsfläche der Kleingartenanlage gehörende Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen sind schonend und pfleglich zu behandeln. Eingriffe in vorgenannte Bestände sind nur mit Genehmigung des Verpächters zulässig.
• 2.6
  Die Wege vor den Kleingärten sind von den Kleingartenpächtern des jeweils angrenzenden Kleingartens in gutem Zustand zu halten. Baumaterial u.a. darf nur kurzfristig unter Beachtung der üblichen Sicherheitsbestimmungen außerhalb des Kleingartens gelagert werden, wenn dadurch keine Behinderung bei der Benutzung der Wege entsteht.

3. Gestaltung und Nutzung der Kleingärten

• 3.1
  Die Verpachtung der Kleingärten erfolgt nur zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung im Sinne des § 1 Abs. 1, Nr. 1 des Bundeskleingartengesetzes. Die kleingärtnerische Nutzung beinhaltet die Kombination eines nichterwerbsmäßigen Anbaus von Obst, Gemüse und Blumen sowie die Gestaltung und Nutzung des Kleingartens zu Erholungszwecken. In jedem Kleingarten ist zwingend eine nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf zu betreiben. Auf mindestens einem Drittel (1/3) der Kleingartenfläche laut Pachtvertrag sind in der für Kleingärten typischen Vielfalt Obst- und Gemüsekulturen anzubauen.
  Unzulässig sind reine Kern- und/oder Beerenobstgehölze auf Rasen. Rasenbewuchs und Ziersträucher dürfen nicht überwiegen. Jeder Kleingärtner kann seinen Kleingarten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Kleinartenpachtvertrages, der Gartenordnung und der geltenden Gesetze nach seinen eigenen Vorstellungen zweckmäßig nutzen und ästhetisch gestalten.
  Kann der Kleingartenpächter aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend seinen Kleingarten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters einen Betreuer einsetzen.
• 3.2
  Mit dem Abschluss des Kleingarten-Pachtvertrages übernimmt der Kleingartenpächter die Verantwortung für eine ordnungsgemäße kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, zur Erholung sowie zur Pflege und Schutz von Natur und Umwelt. Aus dem Pachtgrundstück dürfen weder Sand, Erde oder andere Bodenbestandteile entnommen bzw. dauerhafte Veränderungen vorgenommen werden.
• 3.3
  In den Kleingärten sollten bevorzugt Obstgehölze als Niederstamm gepflanzt und erhalten werden. Vorhandene gesunde Obstgehölze anderer Stammformen sollen gepflegt und erhalten werden, wenn benachbarte Kleingartennutzer nicht in der Benutzung des Kleingartens beeinträchtigt werden. Die im Anhang 01 festgelegten Pflanz- und Grenzabstände sind einzuhalten.
• 3.4
  Die Anpflanzung hochwachsender Laub- und Nadelgehölze (z.B.: Fichten jeder Art, Kiefern, Birken), die im ausgewachsenen Zustand eine Wuchshöhe von 2,50 m überschreiten, ist im Kleingarten nicht zulässig. Es dürfen nur niedrige und halbhohe Ziersträucher (bis zu einer Höhe von 2,50 m) Verwendung finden, die nicht als Wirtpflanzen für Schädlinge und Krankheiten an Obstgehölzen und anderen Nutzpflanzen gelten.
• 3.5
  In Kleingärten kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung des Kleingärtnervereins und Zustimmung des Zwischenpächters die Haltung von Hühnern und Tauben in Volieren und von Kaninchen zugelassen werden, wenn die kleingärtnerische Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt und die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich gestört wird. Werden Haustiere, z.B. Hunde und Vögel, in die Kleingartenanlage mitgebracht, so hat der Kleingartenpächter dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird. Für Hunde besteht außerhalb des Kleingartens grundsätzlich Leinenzwang. Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt.
• 3.6
  Für das Aufstellen von Bienenständen bzw. zur Bienenhaltung ist die Genehmigung bei dem Verpächter einzuholen.

4. Errichtung von Bauwerken

• 4.1
  Die Errichtung von Bauwerken (Gartenlauben) erfolgt auf der Grundlage maßgebender Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Brandenburgischen Bauordnung und der Festlegungen der Gestaltungsprojekte der Kleingartenanlagen, unter Beachtung des Grundsatzes, dass nur ein Baukörper im Kleingarten zulässig ist. Sie dürfen einschließlich Abort, Geräteraum und überdachtem Freisitz eine bebaute Grundfläche von 24 qm nicht überschreiten. Zusätzlich zu der für den Laubenbau erforderlichen Grundfläche dürfen höchstens 10 % der verbleibenden Kleingartenfläche versiegelt werden. Die Verwendung von Ortbeton ist nicht zulässig. Vor Errichtung bzw. beabsichtigter Veränderung der Gartenlaube oder anderer Bauwerke ist der Kleingartenpächter verpflichtet, auf eigene Kosten die Zustimmung des Verpächters und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Abweichungen von der Genehmigung sind unzulässig.
• 4.2
  Mit Zustimmung des Verpächters können Windschutzblenden und Pergolen errichtet, sowie Zier- und Wasserpflanzenteiche mit flachen Randstreifen bis max. 10 qm Grundfläche angelegt werden. Bei der Anlage von Gartenteichen sind Lehm-Ton-Dichtungen, Folien oder industriell gefertigte Plasteteiche zu verwenden. Je Kleingarten kann ein Kleingewächshaus (Kalthaus), Folienzelt mit maximaler Grundfläche bis zu 10 qm und einer Höhe bis 2,20 m errichtet werden. Darüber hinaus können Folientunnel und Frühbeetkästen aufgestellt werden. Der Grenzabstand für Gewächshäuser, Folientunnel und –zelte muss mindestens 1 m betragen. Bei genehmigter Kleintierhaltung ist das Aufstellen von transportablen Kleintierställen zulässig. Bei Pächterwechsel besteht für diese Baulichkeiten kein Entschädigungsanspruch.
• 4.3
  Das saisonbegrenzte Aufstellen von transportablen Schwimmbecken und zelten in Kleingärten ist statthaft. Ausgenommen hiervon sind Becken und zelte mit mehr als 12 qm Grundfläche. Das Aufstellen von Kinderspielhäusern als Spielgeräte bis zu einer Größe von 2 qm Grundfläche Höhe max. 1,25 m) ist möglich. Sie dürfen nur für den Zweck ihrer Bestimmung genutzt werden.
• 4.4
  Die Errichtung von sichtbehindernden Einfriedungen an Straßen und Wegen oder im Kleingarten ist von der vorherigen Genehmigung durch den Verpächter abhängig.
• 4.5
  Nicht zulässig ist die Errichtung von Schuppen, Garagen, freistehenden Toiletten, festen Feuerstellen mit Schornsteinen und nicht genehmigten Kleintierställen.
• 4.6
  Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung der Kleingärten sind die Kleingartenpächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf ihre Kosten verpflichtet.

5. Umwelt- und Naturschutz

• 5.1
  Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen. Jeder Kleingärtner übernimmt mit der ihm anvertrauten Kleingartenfläche persönliche Verantwortung für eine ökologische Bewirtschaftung und für die Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur nach den Grundregeln eines ökologisch orientierten Kleingartenwesens im Land Brandenburg. Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhaltung,dem Schutz und der Schaffung von Biotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen. In jedem Kleingarten sollten durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden.
• 5.2
  Alle Gartenabfälle, Laub und Stalldung sind sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlegen eines Kompostplatzes ist ein Mindestabstand von 0,50 m von der Nachbargrenze einzuhalten. Fäkalien und Abwasser sind nach stand der Technik und unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes vom Kleingartenpächter zu beseitigen. Sie dürfen nicht im Erdreich versickern. Es sind lediglich unter Bestandschutz stehende funktionierende Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben zulässig. Ein Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich nicht gestattet.
• 5.3
  Jeder Kleingartennutzer hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu bekämpfen. Meldepflichtige Schaderreger sind durch die Kleingärtner und Vorstände an die zuständigen Behörden zu melden. Die von den zuständigen Behörden empfohlenen Pflanzenschutzmaßnahmen zur Erlangung eines gesunden Erntegutes sollen beachtet und befolgt werden. Alle Pflanzenschutzmaßnahmen sind so durchzuführen, dass keine Bienenschäden auftreten sowie Beeinträchtigungen der Kulturen in Nachbargärten ausgeschlossen sind.
• 5.4
  Zur Gewährleistung des Vogelschutzes in den Kleingartenanlagen ist für die Schaffung von Nistgelegenheiten, Futterplätzen und Tränken für Vögel zu sorgen. Während der Brutzeit (01.03. – 30.09.) hat der Schnitt von Hecken und Sträuchern zu unterbleiben.

6. Ordnung und Ruhe

• 6.1
  Die Pflege und Sauberhaltung der Wege, Plätze und Grünflächen und zur Kleingartenanlage gehörende Außenanlagen ist gemeinsames Anliegen aller Kleingärtner. Nicht gestattet ist das Abbrennen von Weg- und Feldrainen.
• 6.2
  Das Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen ist im Bereich der Kleingartenanlagen nicht zulässig. Das Befahren der Wege ist durch den Verpächter zu regeln. Das Abstellen und parken von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen u.a. ist nur auf ausdrücklich dafür vorgesehenen Plätzen erlaubt.
• 6.3
  Jeder Kleingartenpächter ist verpflichtet, die für die Kleingartenanlage durch den Verpächter festgelegte Ordnung zur Benutzung der Wege, zum Schließen der Tore oder Türen der Kleingartenanlage einzuhalten.
• 6.4
  Die Kleingartenpächter sind verpflichtet, auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu achten und ihre Angehörigen und Gäste dazu entsprechend anzuhalten. Bei dem Aufenthalt in der Kleingartenanlage ist der ruhestörende Lärm zu vermeiden. Hierfür gelten in erster Linie die Regelungen der örtlichen Organe, ansonsten die nachfolgenden besonderen Ruhezeiten: täglich zwischen 13.00 und 15.00 Uhr vor 08.00 und nach 22.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ganztägig. Gartengeräte mit hohem Arbeitsgeräusch können nur werktags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr – 19.00 Uhr genutzt werden. Weitere Einschränkungen können durch die Verpächter bestimmt werden. Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches gilt für das Spielen von Musikinstrumenten jeder Art.

7. Verstöße

Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach schriftlicher Aufforderung durch den Verpächter in einer angemessenen Frist nicht behoben sind, können wegen vertragswidrigen Verhaltens der Kleingartenpächter zur Kündigung der Kleingarten-Pachtverträge führen.

8. Hausrecht

• 8.1
  Der Verpächter bzw. dessen Bevollmächtigte sind berechtigt, die Kleingärten und die Gartenlauben im Beisein des Kleingartenpächters zwecks Überprüfung der Einhaltung der Pachtbestimmungen zu besichtigen.
• 8.2
  Der Verpächter sowie dessen Bevollmächtigte sind berechtigt, Familienangehörigen der Kleingartenpächter und Besuchern, die trotz Abmahnung gegen die Gartenordnung oder die guten Sitten verstoßen, das Betreten der Kleingartenanlage zeitbegrenzt zu untersagen.

9. Schlussbestimmungen

Die Rahmengartenordnung wurde am 22.06.1997 beschlossen. Sie tritt ab 01. September 1997 in Kraft.

f.d.R.d.A. : B. Golemo

• Anhang 01

• Anhang 02

• Anhang 03